Aktuelles

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Gerade in Pandemiezeiten sollten Wirtschaftsunternehmen das Thema Verjährung im Blick halten. Die gesetzlich normierte Verjährung dient letztlich dem Rechtsfrieden und soll dafür sorgen, dass Schuldner nicht jahrzehntelang mit offenen...
In letzter Zeit haben die obersten deutschen Gerichte wegweisende Entscheidungen zur Frage der Rechtmäßigkeit von Lasermessungen zur Geschwindigkeitskontrolle ohne Datenspeicherungen getroffen. So hat der Verwaltungsgerichtshof...
Wie bereits in der Presse zu lesen war und auch an dieser Stelle mehrfach berichtet wurde, war die ursprüngliche Novelle des Bußgeldkatalogs aufgrund eines erheblichen Formfehlers nichtig. Dementsprechend traten die sehr einschneidenden...
Vielerorts kommt es derzeit auch in NRW zu Rückforderungen von Corona-Soforthilfen, die beispielsweise während der ersten Welle der Corona-Pandemie im März oder April 2020 ausgezahlt worden waren. Obwohl die damalige Soforthilfe als nicht...
Am 12.11.2020 hat das Bundesverfassungsgericht (2 BVR 1616/18) einen wichtigen Beschluss hinsichtlich des Rechts auf erweiterte Akteneinsicht in Bußgeldverfahren erlassen. Im konkreten Fall wurde dem Betroffenen ein Geschwindigkeitsverstoß...
 
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