Aktuelles

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Am 01.01.2018 ist das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft getreten, durch welches insbesondere die sozialen Netzwerke (Facebook etc.) gezwungen werden, sogenannte Hasskommentare oder Hetze in ihren sozialen Netzwerken zu...
Die Agentur für Arbeit ordnet eine Sperrzeit von bis zu 12 Wochen für das Arbeitslosengeld I grundsätzlich immer dann an, wenn durch die betroffene Person die Arbeitslosigkeit selbst herbeigeführt wird. Hier sind grundsätzlich...
Der Bundesgerichtshof hat in einer am 07.09.2017 verkündeten Entscheidung (III ZR 71/17) die betroffenen Personen zustehenden Schmerzensgeldansprüche auf weitere Fallgruppen ausgeweitet und damit eine jahrzehntelange geltende Rechtsprechung...
Mit Beschluss vom 03.05.2017 – XII ZB 415/16 hat der BGH sich mit der Frage befasst, in welchem Umfang die Eltern eine Berufsausbildung ihrer Kinder finanzieren müssen. Gem. § 1610 Absatz 2 BGB umfasst der Unterhalt eines Kindes auch die...
An dieser Stelle hat der Unterzeichner bereits des Öfteren darauf hingewiesen, dass der Einsatz privater Dienstleister im Rahmen der ordnungsbehördlichen Verkehrsüberwachung bei den Kommunen äußerst problematisch ist. In...
 
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