Aktuelles

Mit Wirkung zum 01.07.2026 sind einige, wichtige Änderungen im Straßenverkehrsgesetz in Kraft getreten. Zunächst verlängert sich die Verjährungsfrist für die Zustellung des Bußgeldbescheides von 3 auf 6...

Ob ein Fall vor dem Amts- oder Landgericht landet, hängt im Zivilrecht im Wesentlichen von der Höhe des Streitwerts ab. Die Streitwertgrenze für die Zuständigkeit des Amtsgerichts wurde nunmehr nach knapp drei Jahrzehnten erstmals...

Am 10.04.2025 hatten wir über ein Urteil des Amtsgerichts Bamberg berichtet, durch das der Chefredakteur der Zeitung „Deutschland Kurier“ wegen Verleumdung und Majestätsbeleidigung zu einer Haftstrafe von sieben Monaten auf...

Zu der Frage, ob in Deutschland grundsätzlich mit Winterreifen gefahren werden muss, herrscht bei Vielen allgemeine Unklarheit. Richtig ist allein, dass es in Deutschland eine sogenannte „situative Winterreifenpflicht“ gibt. Dies...

Wir hatten an dieser Stelle bereits mehrfach darüber berichtet, dass durch die obergerichtliche Rechtsprechung des Saarlandes dort nur noch Blitzgeräte bei Geschwindigkeitsübertretung verwendet werden dürfen, die die sogenannten...