Aktuelles

Aktuelles

Seite

Anfang | << | 16 17 18 19 20 [21] 22 23 24 25 26 | >> | Ende

Reiseveranstalter sind nicht dazu verpflichtet, Reisenden ein gefahrloses Schwimmen im Meer zu ermöglichen.

Mit Wirkung zum 01. April 2013 wurde die Bußgeldkatalogverordnung dahingehend geändert, dass insbesondere für Parkzeitüberschreitungen sowie für fehlerhaftes Verhalten von Radfahrern im Straßenverkehr die Bußgelder erhöht wurden.

Nachdem die letzte Reform des Mietrechts bereits über 10 Jahre zurückliegt, tritt nun am 01.05.2013 das Mietrechtsänderungsgesetz in Kraft.

Ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden (9 U 1265/12 – 19.03.2013) bestätigt die gängige Rechtsprechung.

Eine Überschuldung des Nachlasses kann verkehrswesentliche Eigenschaft sein, so dass der Irrtum hierüber zur Anfechtung einer Annahme- oder auch der Ausschlagungserklärung nach der Vorschrift des § 119 II BGB berechtigen kann.

 
Design und Webservice by bense.com | Impressum | Sitemap | Suche | Datenschutz