Aktuelles

Nachdem die letzte Reform des Mietrechts bereits über 10 Jahre zurückliegt, tritt nun am 01.05.2013 das Mietrechtsänderungsgesetz in Kraft.

Ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden (9 U 1265/12 – 19.03.2013) bestätigt die gängige Rechtsprechung.

Eine Überschuldung des Nachlasses kann verkehrswesentliche Eigenschaft sein, so dass der Irrtum hierüber zur Anfechtung einer Annahme- oder auch der Ausschlagungserklärung nach der Vorschrift des § 119 II BGB berechtigen kann.

Zu Anfang März 2013 stellt die Kanzlei Dr. Dohr [&] Kollegen ihre Software um.[nbsp]
Wir freuen uns, unseren Mandanten umfangreiche Akteneinsicht, sowie ein individuell anpassbares Reporting zur Verfügung stellen zu können.

Ein beim Kaufvertrag vereinbarter Gewährleistungsausschluss schließt nicht die Haftung auf Schadensersatz wegen Arglist aus (OLG Koblenz, 4 U 874/12).