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Aktuelles

23.07.2012 - In einem Fitness-Studio-Vertrag ist eine vorformulierte Klausel, die eine Erstlaufzeit von 24 Monaten vorsieht, wirksam (Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.02.2012 - XII 42/10).

Das Urteil schafft endlich Klarheit, nachdem diese Frage von den verschiedenen Instanzgerichten bisher nicht einheitlich beantwortet wurde. Zum Teil wurden nur kürzere Laufzeiten für zulässig erachtet.

19.07.2012 - Mietrückstand, der sich aus ungerechtfertigter Mietminderung ergibt, kann zur Kündigung führen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.07.2012, VIII ZR 138/11)

Eine vorgenommene Mietminderung kann für Mieter schwerwiegende Folgen haben, wenn sie sich später als ungerechtfertigt herausstellt.

11.07.2012 - Einwendungen gegen Mobilfunkrechnungen müssen schlüssig und detailliert sein. Pauschale Beanstandungen reichen nicht (Landgericht Heidelberg - Urteil vom 27.06.2012, 1 S 54/11 - noch nicht rechtskräftig)

Das Landgericht Heidelberg hat sich mit den Anforderungen an Einwendungen von Mobilfunkkunden gegen ihre Rechnungen im Hinblick auf § 45 i TKG (Telekommunikationsgesetz) auseinandergesetzt.

10.07.2012 - Kein Sonderkündigungsrecht gegenüber Fitness-Studio bei schon bestehender chronischer Erkrankung (Amtsgericht München, Urteil vom 13.10.2011 - 213 C 22567/11)

Ist dem Kunden eines Fitness-Studios bereits bei Vertragsschluss bekannt, dass er aufgrund einer Erkrankung die Angebote des Studios nicht würde nutzen können, besteht kein Sonderkündigungsrecht.

05.07.2012 - Keine übertriebenen Anforderungen an Verkehrssicherungspflicht - rutschige Treppe (Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 07. und 31.05.2012 - 8 U 1030/11)

Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch den Betreiber einer Treppe ist dann nicht gegeben, wenn für einen Geschädigten leicht erkennbar war, dass die Treppe nass und rutschig war.