Aktuelles

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 29.11.2011 (XI ZR 370/10) seine bisherige Rechtsprechung zu missbräuchlicher Nutzung von Geldautomaten fortgeführt.

Werden Profile in sozialen Netzwerken wie Facebook oder XING geschäftlich genutzt, unterliegen sie der auch ansonsten für Internetauftritte geltenden Impressumspflicht (LG Aschaffenburg, 19.08.2011 - 2 HK O 54/11).

Gerade für Berufskraftfahrer ist der Punktestand in Flensburg ständig im Auge zu behalten, da ein Verlust des Führerscheins Existenz bedrohend ist.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs gilt dies sowohl für eine vorbehaltlose Zahlung einer Betriebskostennachforderung durch den Mieter, als auch für die vorbehaltlose Erstattung eines sich ergebenden Guthabens durch den Vermieter.

Die Verurteilung eines Mitarbeiters zu einer mehrjährigen Haftstrafe führt nach einer neueren Entscheidung des BAG zum Recht des Arbeitgebers, die ordentliche Kündigung auszusprechen.

 
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