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Mieter einer Wohnung müssen nach Ansicht des BGH Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters dann nicht dulden, wenn der gegenwärtige Zustand der Wohnung nicht verbessert wird.

In seiner Entscheidung vom 01.02.2022 - VIII ZR 156/11 - hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Vermieter Heizkosten nur nach dem sog. Leistungsprinzip abrechnen dürfen.

Der Trend geht in Richtung „Eine Kanzlei für alles“

Nach Ansicht des BGH[nbsp](XI ZR 96/11) steht einem Bankkunden kein Rückzahlungsanspruch gegen die Bank zu, wenn er TAN-Nummern (unwissentlich) Dritten zugänglich macht, wobei der Vorwurf der leichten Fahrlässigkeit genügt.

Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 21.03.2012 - 1 BvR 2365/11)[nbsp]verweist Rechtsstreit an Oberlandesgericht zurück.

 
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