Aktuelles

Ein beim Kaufvertrag vereinbarter Gewährleistungsausschluss schließt nicht die Haftung auf Schadensersatz wegen Arglist aus (OLG Koblenz, 4 U 874/12).

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 15.11.2012 die herrschende Rechtsauffassung bestätigt, dass die eigentliche Arbeitstätigkeit nicht schon mit der Vorbereitung beginnt.

Rechtlich problematische Angaben eines privaten Autoverkäufers im Kaufvertrag.

Kein Schmerzensgeldanspruch bei "sicherem Ausweichweg" - Amtsgericht München, Urteil vom 27.07.2012, 212 C 12366/12

Verfassungsbeschwerde eines Polizeibeamten führt zu Rückverweisung an das zuständige Oberlandesgericht