Scroll
Aktuelles
Es genügt, wenn eine Begleitperson einem 5 Jahre alten Kind, das auf seinem Fahrrad auf dem Bürgersteig fährt, in Sicht- und Rufweite folgt. Es ist hingegen nicht nötig, eine jederzeitige Eingreifmöglichkeit zu gewährleisten.
Eigentümer und Vermieter von Mehrfamilienhäusern sind neuerdings dazu verpflichtet, einen Legionellentest durchzuführen, wenn in den betroffenen Häusern das Trinkwasser zentral erwärmt wird.
Die Kanzlei wird sich in Kürze neu präsentieren und außerdem Werbung mit einem "Citylightposter" an der Rheinstraße ab Februar 2012 machen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 29.11.2011 (XI ZR 370/10) seine bisherige Rechtsprechung zu missbräuchlicher Nutzung von Geldautomaten fortgeführt.
Werden Profile in sozialen Netzwerken wie Facebook oder XING geschäftlich genutzt, unterliegen sie der auch ansonsten für Internetauftritte geltenden Impressumspflicht nach § 5 des Telemediengesetzes (TMG) - LG Aschaffenburg, Urteil vom...
