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Aktuelles
Die Ansicht, dass man innerhalb bestimmter Fristen gekaufte Waren, wie beispielsweise Bekleidung, generell gegen andere Ware oder eine Kaufpreiserstattung umtauschen kann - also ein gesetzliches Rücktrittsrecht hat - ist weit verbreitet.[nbsp]Ein generelles Rücktrittsrecht von Kaufverträgen gibt es gleichwohl nicht.
Der internationale Warentransport hat in den letzten 10 Jahren stark zugenommen und damit auch die rechtlichen Auseinandersetzungen rund um das Thema „Diebstahlshaftung“
Die andauernde und trotz wiederholter Abmahnung des Vermieters fortgesetzte verspätete Entrichtung der Mietzahlung kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen.
Eine einen Abrechnungszeitraum vor Insolvenzeröffnung betreffende Betriebskostennachforderung des Vermieters ist (nur) eine "einfache Insolvenzforderung".
Es genügt, wenn eine Begleitperson einem 5 Jahre alten Kind, das auf seinem Fahrrad auf dem Bürgersteig fährt, in Sicht- und Rufweite folgt. Es ist hingegen nicht nötig, eine jederzeitige Eingreifmöglichkeit zu gewährleisten.
