Aktuelles

01.02.2012 - Diebstahlshaftung beim internationalen Warentransport - Was ist zu beachten?

Der internationale Warentransport hat in den letzten 10 Jahren stark zugenommen und damit auch die rechtlichen Auseinandersetzungen rund um das Thema „Diebstahlshaftung“

01.02.2012 - Kündigung wegen wiederholt unpünktlicher Mietzahlung Verjährung des Anspruches auf Rückzahlung überhöhter Kaution, §§ 543, 551 BGB (BGH-Urteil vom 01.06.2011 - VIII ZR 91/10)

Die andauernde und trotz wiederholter Abmahnung des Vermieters fortgesetzte verspätete Entrichtung der Mietzahlung kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

01.02.2012 - Eine Betriebskostennachforderung aus einem Mietverhältnis ist „Einfache Insolvenzforderung“ (BGH-Urteil vom 13.04.2011 - VIII ZR 295/10)

Eine einen Abrechnungszeitraum vor Insolvenzeröffnung betreffende Betriebskostennachforderung des Vermieters ist (nur) eine "einfache Insolvenzforderung".

23.01.2012 - Aufsichtspflicht einer Mutter bei ihrem fünfjährigen Rad fahrenden Kind - OLG Koblenz Urteil vom 24.8.2011 – 5 U 433/11

Es genügt, wenn eine Begleitperson einem 5 Jahre alten Kind, das auf seinem Fahrrad auf dem Bürgersteig fährt, in Sicht- und Rufweite folgt. Es ist hingegen nicht nötig, eine jederzeitige Eingreifmöglichkeit zu gewährleisten.

19.01.2012 - Neue Trinkwasserverordnung

Eigentümer und Vermieter von Mehrfamilienhäusern sind neuerdings dazu verpflichtet, einen Legionellentest durchzuführen, wenn in den betroffenen Häusern das Trinkwasser zentral erwärmt wird.